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Hausordnung


Hausordnung gemäß § 24

Der Mieter erkennt die Hausordnung als für ihn verbindlich an. Ein Verstoß gegen die Hausordnung ist ein vertragswidriger Gebrauch des Mietgegenstandes. Bei schwerwiegenden Fällen kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für alle Schäden, die dem Vermieter durch Verletzung oder Nichtbeachtung der Hausordnung und durch Nichterfüllung der Meldepflichten entstehen, ist der Mieter ersatzpflichtig. Für Schäden, die durch Nichterfüllung der Meldepflichten entstehen, ist der Mieter ersatzpflichtig.
Änderungen und Ergänzungen der Hausordnung darf der Vermieter nur vornehmen, wenn dadurch Rechte und Pflichten des Mieters nicht verändert werden.

Allgemeine Ordnungsbestimmungen

Der Mieter hat von den Mieträumen nur vertragsgemäß Gebrauch zu machen und sie regelmäßig zu reinigen.
Jede Ruhestörung ist zu vermeiden, besonders durch lautes Musizieren (Rundfunk- und Fernsehempfang, Benutzen von Musikinstrumenten, Platten- und CD-Spielern, Tonbandgeräten etc. nur in Zimmerlautstärke), Türenschlagen und Lärm im Treppenhaus. In der Mittagszeit und nach 22.00 Uhr ist jeder Lärm zu unterlassen. Teppiche dürfen nur während der zugelassenen Zeit geklopft werden. Abfälle jeder Art dürfen nur in die aufgestellten Mülltonnen geschüttet werden. Daneben geschüttete Abfälle sind sofort zu beseitigen. Sperrige Gegenstände muß der Mieter auf eigene Kosten abholen lassen bzw. die Sperrmüllabfuhr benutzen.

Darüberhinaus ist der Mieter verpflichtet:

  • Seine Kinder ausreichend zu beaufsichtigen.
  • Aus Fenstern, von Balkonen, auf Treppenfluren nichts auszuschütten oder auszugießen oder hinunterzuwerfen.
  • Auf Höfen und Durchfahrten nicht Rad zu fahren.
  • Vor und auf dem Grundstück keine Tauben zu füttern.
  • Scharf- oder übelriechende, leicht entzündliche oder sonstige schädliche Dinge Dinge sachgemäß zu beseitigen.
  • Für den Verkehr, Aufstellen und Lagern von Gegenständen auf den gemeinschaftlich genutzten Flächen Flächen und Räumen (auch von Fahrzeugen jeder Art) gegebenenfalls die Einwilligung des Vermieters, ggf. auch die betreffende behördliche Genehmigung einzuholen.
  • Mopeds, Motorräder und Motorroller nicht in der Wohnung, im Treppenhaus oder Keller abzustellen.
  • Das Haus ist von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr zum Schutz der Hausbewohner geschlossen zu halten.
  • Das Auftreten von Ungeziefer dem Vermieter sofort mitzuteilen, erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zur unverzüglichen Beseitigung einzuleiten, um ein weiteres Ausbreiten des Ungeziefers zu verhindern.
  • Der Schlüssel dem Vermieter oder dessen Beauftragten abzuliefern, falls der Mieter vor Ablauf des gekündigten Vertrages ganz oder teilweise auszieht, auch wenn er noch Gegenstände in den Räumen beläßt, jedoch aus Anzahl und Beschaffenheit der zurückgelassenen Gegenstände die Absicht der Aufgabe des Mietbesitzes zu erkennen ist. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, die Mieträume schon vor der entgültigen Räumung in Besitz zu nehmen.


Sorgfaltspflicht des Mieters:

Weiterhin ist der Mieter zu folgendem verpflichtet:
  • Die Fußböden trocken zu halten und ordnungsgemäß zu behandeln, so daß keine Schäden entstehen. Das Entstehen von Druckstellen ist durch zweckentsprechende Untersätze zu vermeiden.
  • Die Gas-, Be- und Entwässerungsanlagen, die elektrische Anlage und sonstige Hauseinrichtungen nicht zu beschädigen, insbesondere Verstopfungen der Abwasserrohre zu verhindern, sowie Störungen an diesen Einrichtungen dem Vermieter oder seinem Beauftragten sofort zu melden.
  • Die Benutzung von Waschmaschinen und Wäschetrocknern zu unterlassen, wenn zu befürchten ist, daß die Bausubstanz angegriffen wird oder andere Mieter belästigt werden.
  • Türen und Fenster nachts, bei Unwetter oder Abwesenheit ordnungsgemäß geschlossen halten.
  • Energie und Wasser nicht zu vergeuden.
  • Balkone von Schnee zu räumen und sonstige Belastungen zu unterlassen.
  • Kellerräume und Bodenräume im für den gesamten Hauskeller bzw. -boden erforderlichen Umfang zu lüften und die Fenster bei Nacht, Nässe oder Kälte zu schließen.
  • Die Vorschriften für die Bedienung von Aufzügen, Warmwasserbereitern usw. sorgfältig zu beachten.
  • Alle Zubehörteile und Schlüssel sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren.
  • Die Mieträume ausreichend zu heizen, zu lüften und diese zugänglich zu halten.
  • Zapfhähne zu schließen, besonders besonders bei vorrübergehender Wassersperre, auch während der Abwesenheit des Mieters.
  • Alle wasserführenden Objekte stets frostfrei zu halten, bei starkem Frost die Wasserleitung, ggf. auch Toilettenbecken, Spülkästen und sonstige Einrichtungen zu entleeren.
  • Während der Heizperiode Türen und Fenster auch von unbeheizten Räumen gut verschlossen zu halten.
  • Notwendiges Lüften darf nicht zur Durchkältung der Räume führen. Bei Frost dürfen die Ventile der Heizkörper nicht auf "kalt" stehen. Abwesenheit entbindet den Mieter nicht davon, ausreichende Frostschutzmaßnahmen zu treffen.


Brandschutzbestimmungen

Alle allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften, besonders auch die bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen (u.a. über die Lagerung von feuergefährlichen bzw. brennbaren Stoffen) sind zu beachten und einzuhalten.
Nicht gestattet ist bzw. zu unterlassen ist:
  • Offenes Licht und Rauchen auf dem Boden oder im Keller.
  • Das Lagern und Aufbewahren feuergefährlicher und leichtentzündlicher Stoffe (Benzin, Spiritus, Öl, Packmaterial, Feuerwerkskörperusw.) auf dem Boden und im Keller.
  • Das Aufbewahren von Möbeln, Matratzen, Textilien und Futtervorräten u.ä. auf dem Boden.
    Größere Gegenstände, wenn nicht anderweitig unterzubringen, sind so aufzustellen, daß die Räume in allen Teilen leicht zugänglich und übersichtlich bleiben. Kleinere Gegenstände sind nur in geschlossenen Behältnissen (Kästen, Truhen, Koffern) aufzubewahren.


Der Mieter ist verpflichtet:

  • In den Miet-, Boden- und Kellerräumen nicht mit feuergefährlichen Mitteln zu hantieren.
  • Bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion, gleich welcher Art, die angemessenen Gegenmaßnahmen einzuleiten und sofort den Vermieter oder seinen Beauftragten zu verständigen.